Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für RettBase
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Claudius Kienle, dem Anbieter der RettBase-Plattformen (nachfolgend „RettBase“, „wir“ oder „uns“) und den Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“). Sie regeln die Nutzung der Anwendungen RettBase Campus (Schulsanitätsdienst) und RettBase Intervention (PSNV, Notfallseelsorge und Krisenintervention). Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, RettBase stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
RettBase stellt digitale Plattformen und Applikationen zur Einsatzunterstützung, Dokumentation und Organisation bereit.
RettBase Campus bietet Funktionen für den Schulsanitätsdienst, darunter eine flexible Alarmierung (inklusive QR-Code-Alarmierung ohne App-Zwang), eine rechtssichere und DSGVO-konforme Einsatzdokumentation, digitale Dienstpläne, eine Warenwirtschaft („Pflasterkasten“) sowie ein zentrales Informations- und Dokumentensystem.
RettBase Intervention bietet Funktionen für PSNV, Notfallseelsorge und Krisenintervention, darunter die schnelle Alarmierung von Einsatzkräften, Echtzeit-Statusmeldungen für die Koordination, ortsunabhängige Einsatzbearbeitung und Nachalarmierung, lückenlose DSGVO-konforme Dokumentation, umfangreiche digitale Dienstpläne sowie ein zentrales Informations- und Dokumentensystem.
Die Bereitstellung erfolgt als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Produktes.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer ein schriftliches oder elektronisches Angebot von RettBase annimmt oder den Registrierungs- und Bestellprozess auf der Plattform erfolgreich abschließt. Die Bereitstellung der Dienstleistung beginnt unmittelbar nach der Freischaltung des Zugangs durch RettBase.
4. Nutzungsrechte
RettBase gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Anwendungen zur zweckgebundenen Nutzung während der Laufzeit des Vertrages. Reverse Engineering, Dekompilierung, Modifikation oder unbefugte Manipulation der Anwendungen sind untersagt.
5. Preise, Tarife und Zahlungsbedingungen
5.1 Tarife und Abrechnung
Die Preise für RettBase Campus und RettBase Intervention richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisangaben auf der Website oder dem individuellen Angebot. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus.
5.2 Zahlungsabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise über die von RettBase angebotenen Zahlungswege, insbesondere per Rechnung oder über zertifizierte Zahlungsdienstleister. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu überweisen.
5.3 Automatische Verlängerung
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums gemäß Ziffer 9 dieser AGB gekündigt wird.
5.4 Preisänderungen
Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte Adresse angekündigt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums zu. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Preisänderung als akzeptiert.
5.5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder fehlerhaften Zahlungsabwicklungen ist RettBase berechtigt, den Zugang zu den Anwendungen nach vorheriger Ankündigung temporär einzuschränken oder zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt von der Sperrung unberührt.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendungen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und bestimmungsgemäß zu verwenden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Die Eingabe von Daten und Inhalten erfolgt in eigener Verantwortung des Nutzers; dieser stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
7. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Da sich das Angebot von RettBase Campus und RettBase Intervention primär an Schulen, Institutionen, Behörden, Vereine und Organisationen (Unternehmer, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder strukturierte Verbände) richtet, ist das gesetzliche Widerrufsrecht für diese Institutionen ausgeschlossen, sofern sie nicht als Verbraucher agieren.
8. Haftungsbegrenzung
RettBase haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet RettBase nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. RettBase übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verzögerungen, die durch Ausfälle der Internet- und Cloud-Infrastruktur außerhalb des eigenen Einflussbereichs entstehen.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ab dem Tag des Vertragsschlusses. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die dafür vorgesehenen Funktionen innerhalb der Verwaltungsoberfläche erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden in zertifizierten EU-Rechenzentren verarbeitet. Die Parteien verpflichten sich, sofern gesetzlich erforderlich, eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung von RettBase.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen RettBase und dem Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbart.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs ist RettBase berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu beenden.